Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Ob Spam – Scam oder einfach nur eine normale Webseite, immer wieder liest man folgenden Text:

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechts-Verletzung von Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistands erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir voll umfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.“

Besonders im Bereich der Urheberrechte die Bilder – Musik – Texte und dergleichen betreffen sollte doch auch der unerfahrenste Webseitenbetreiber wissen, bzw. sich das Wissen aneignen, woher er sein Webseiten-Content hat. Mit den gesetzlichen Bestimmungen kann man einen Experten beauftragen. Wer aber blindlinks und in einer naiven Scheuplappenmentalität seine Webseite aufbaut und Urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Internet sich besorgt um damit die eigene Webseite zu schmücken, muss sich nicht wundern wenn jemand sich in seinen Rechten verletzt sieht und diese durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt.

Gilt diese o.g. Textpassage denn auch für Google – Amazon – Ebay  und alle großen Global-Player im Net? Ja natürlich, denn die o.g. Textpassage ist ja allgemein gehalten.

Im Gegensatz zu manch kleinen Webseitenbetreiber der sich durch solche Textpassagen eingeschüchtert sieht, spielen die Global-Player auf einem völlig anderen Spielfeld und lachen über eine solch dümmliche Unverfrorenheit. Immerhin wird ja mit jeder zweiten Urheberrechtsverletzung kräftig Kasse gemacht wovon der Inhaber der Urheberrechte erst mal nichts weiß solange es ja nicht auffällt und so auch keinen Nießbrauch daraus ziehen kann.

Wer also eine solche Textpassage auf seiner Webseite stehen hat und irgendwann mal mit dem Urheberrecht eines drittes in Konflikt gerät darf sich auch gleich der Tatbestände der Bedrohung und der Nötigung glücklich schätzen, die er mit dieser Textpassage ausgelöst hat. Denn wer mit einer Gegenklage droht obwohl ein berechtigtes Interesse eines Urheberrechteinhabers besteht, dessen eigene Rechte sich vertreten zu lassen und dieser dadurch die Verletzung einer solchen Textpassage als Bestimmung ausgelegt, begeht auch gleich die Nötigung, die darin besteht das der Urheberrechteinhaber nicht in gleicher Weise seine Rechte ausüben kann, wie derjenige der die Textpassage eingestellt hat. Der Urheberrechteinhaber soll mit dieser Textpassage eben daran gehindert werden.

Im Grunde will jeder Webseitenbetreiber, der eine solche Textpassage verwendet, sich hinter derselbigen verstecken, um jede Art von Haftung zu verhindern. Mit dieser Textpassage will derjenige der diese verwendet eben einen vorsätzlichen Urheberbruch durch Verwendung Urheberrechtsgegenstände Dritter ohne Haftung ausüben, bis er eben ohne Kostennote darauf hingewiesen wurde. Und bis dahin wird eben auf Kosten anderer Kasse gemacht.

Unser Tipp: Also, am besten die Textpassage entfernen und erst gar kein Urheberrechtliches Material verwenden, bzw. schriftliche Genehmigung einholen, das Sie das Bild, den Text etc. verwenden dürfen. Nehmen Sie am besten nur eigens erstellten Content, denn damit sind Sie auf der sicheren Seite. Aber Achtung auch hier lauern Fallstricke.

Fertigen Sie nämlich ein Bild mit eigener Kamera  z. B. von einer Parfümflasche mit der sichtbaren Aufschrift „Chanell N°5“ (Beispiel) an, um das Produkt auf eBay verkaufen zu können, dann besitzen Sie zwar die Urheberrechte an dem Bild, verstoßen aber trotzdem gegen Urheberrechte. Nämlich dadurch, das Sie „Chanell N°5“ auf dem Bild präsentieren und so der Eindruck erweckt werden kann, das Sie dieses Unternehmen präsentieren. Also ein Verstoß gegen die Urheberrechte an dem Produktnamen und Irreführung des Kunden.

Also auch hier gilt, holen Sie sich die Genehmigungen beim jeweiligen Hersteller/Rechteinhaber ein. Dieser wird Ihnen, sofern er zustimmt, weitere Details mitteilen wie Sie sein Produkt präsentieren dürfen. Letztendlich kann dieser natürlich seine Zustimmung verweigern. Dann gilt; schwarzen Balken über den Produktnamen und im Verkaufstext darauf hinweisen, das der schwarze Balken aus Gründen der Urheberrechte dort ist.

 Anmerkung:

Bei diesem Beitrag handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung. Dieser Beitrag spiegelt die Meinung und Erfahrungswerte des Autors wieder. Grundsätzlich gilt bei Unsicherheit in Rechtsfragen; konsultieren Sie zur Beratung einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Internetrecht.

Die im Beitrag verwendeten urheberechtlich geschützen Markennamen dienten lediglich zu Veranschaulichung von Fallbeispielen. Der Autor steht in keiner geschäftlichen Beziehung zu den Markeninhabern oder vertreibt deren Produkte bzw. ist als Affiliate für diese tätig.

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2 Kommentare zu “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

  1. Je nach Art der Webseite könnte man diese natürlich auch anonymisieren und ein fiktives Impressum reinsetzen… Dann hat man das Problem auch nicht mehr.

    Ist doch Schwachsinn, dass man für jede Kleinigkeit, abgemahnt werden kann. Mein Favorit ist natürlich der Kauf-Button, welcher mit „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ beschriften werden muss und man sich Strafbar macht, wenn man einfach nur „Jetzt bestellen“ o.ä. verwendet.

    Als ob es auf der Welt keine anderen Probleme gibt ^^

    Dennoch ein Hilfreicher Beitrag und wenn man eine Webseite betreibt und sich als „öffentliche Person“ (Coach, Blogger etc.) branded, sollte man die Tipps natürlich, wie Sie raten, umsetzen.

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    • Hallöchen,

      nun ja, ein fiktives Impressum, besonders auf deutschen Webseiten, ist überhaupt nicht anzuraten. Besonders dann nicht, wenn Streitigkeiten auftreten. Eine eventuelle AGB wäre demnach nichtig, ein Widerspruchsrecht ebenso und die Datenschutzklauseln wären für die Katz. Letztendlich eine riesige Angriffsfläche für Abmahner.

      In 90 % der uns vorgelegten Webseiten die jede Art von Daten verschleiern, konnten wir innerhalb kurzer Zeit die wahren Identitäten offenlegen. Auch Spammails die fast zu 99 % mit gefälschen Daten arbeiten werden Opfer des letzten Prozents. Und hier kann jeder Experte der sich mit Recherchen beschäftigt ansetzen. Jeder hinterlässt Spuren ob dieser das will oder nicht. Schlecht für den ehrlichen Bürger, der hier immer mehr zum gläsernen Bürger wird und wiederum gut für den Bürger. Denn so kann dieser immer wieder vor Mißbrauch und Betrug gewarnt werden.

      Es lässt sich natürlich darüber streiten welches neue Gesetz seinen Sinn erfüllt und welches völlig am Sachverhalt vorbeischleddert. Doch gerade jene, die mit Scams ihr Geld „verdienen“, soll mit solchen Gesetzen der garaus gemacht werden. Mitunter ein sinnfreies unterfangen. Stattdessen sollten Gesetze die bereits bestehen in ihren Umfängen erweitert und für den Internetnutzer leichter verständlich ausgelegt werden. Hier besonders die Erreichbarkeit eines Webseitenbetriebers der ein US/UK oder ähnliches Impressum angibt nur weil seine Webseiten in diesen Ländern hosten lässt oder er dort eine Ltd. bzw. LLC angemeldet hat. Der Zusatz, das zu diesen Impressum jeweils auch eine erreichbare reale deutsche Person mit erreichbarer deutscher Adresse im Impressum eingetragen sein muss, wenn die Webseiten in Deutschland beworben werden, würde hier schon für Rechtssicherheit sorgen. Zudem müssten Provider, Marketing-Portale etc. gezwungen werden, eine Identitätskontrolle durchzuführen, umso auch den Mißbrauch von Providern und jegliche Art von Portalen vorzubeugen.

      Die immer wieder gern genutzte Ausrede, man verschleiere ja seine Domaindaten um Spam vorzubeugen ist völlig aus der Luft gegriffen. Hierzu gibt es mittlerweile kleine Scripte die die eigentlichen Daten auf der Webseite für jede Art von Bots verschleiert. Auch hier müsste eine gesetzliche Regelung her die diesen Mißbrauch verhindert. Wir und weitere 90 % der Online-Nutzer sowie Käufer und Affiliate jedenfalls wollen wissen mit wem sie es zu tun haben und das ist auch ihr gutes Recht.

      In dieser Richtung erarbeiten wir zusammen mit einer Rechtsanwaltskanzlei derzeit eine Petition für den deutschen Bundestag, die eine Reihe von Mißbrauchsinstrumenten in der Zukunft verhindern soll. Scamern wird es hiermit dann schwerer gemacht. Letztendlich aber wiegt das Instrument der Aufklärung am höchsten. Nur wer sich vor einer Handlung informiert, wird nicht so schnell ein Opfer von Betrug im Internet. Wir erarbeiten derzeit auch einen Punktekatalog der im wesentlichen erklärt, woran sie einen Betrug oder jede Art von Unseriösität erkennen. Trifft nur ein Punkt auf eine Webseite zu, sollten die roten Lämpchen angehen und Vorsicht ist geboten. So wird den Scamern letztendlich auf kurz oder lang das Wasser abgegraben.

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