Gerichtsurteile

Hier werden wir im Laufe der Zeit Verlinkungen zu Gerichtsurteilen posten. Dabei ist die Thematik willkürlich, sprich, Gerichtsurteile zu Onlineshop Funktionen etc., zu Spam und Scam und vieles mehr. Sollte einer der Links defekt sein, dann bitte kurze Information über das Kontaktformular am Ende dieser Liste. EMail-Adressen die für dieses Kontaktformular genutzt werden, werden von uns nicht gespeichert, diese werden vielmehr nur zum Versenden der Information genutzt und vom System dann direkt wieder gelöscht.Vielen Dank


Das AG Weißensee hat gerade die Anmeldebestätigung, die Kunden nach der Registrierung in einem Shop erhalten als Spam eingestuft. Das bedeutet, dass nach dieser Ansicht fast alle Shops abgemahnt werden können, die solche Bestätigungsmails versenden.

weiter zum Artikel –>> Abmahnung wegen Mail zur Kundenregistrierung


Ein Online-Händler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, darf in seinen AGB nicht die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ verwenden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, in diesem Fall unwirksam (Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14).

weiter zum Artikel –>> AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht.“



Ein Kommentar zu “Gerichtsurteile

  1. AAOption hat mich voll abgezockt,beim Einzahlen ist Herr Sturm Sekunden schnell,jedoch beim Auszahlen hört mann nichts mehr von ihm,er ist nur für sich unterwegs,du wirst nie Gewinnen.
    Es ist eine 100% ige Betrüger Firma,ich werde über über Internationale Gerichte die Gauner verfolgen und zur Stecke bringen.

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